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Spartipp Unterhaltung 16.03.2016 09:39

Das Glücksspiel im Internet bedarf einer schnellen gesetzlichen Regelung


Noch immer gibt es in Deutschland keine eindeutige rechtliche Situation, wenn es um Online-Glückspiele geht. Auch wenn die Nachfrage nach entsprechenden Online-Lösungen stetig steigt, so ist doch nach dem Gesetz das Glücksspiel im Internet untersagt. Da es bisher noch keine klare Neuregelung gibt und eine Reihe von Ausnahmeregelungen existieren, ist der aktuelle Stand für den Nutzer sehr unübersichtlich.

Bereits 2013 sollte gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) eine Neuregelung kommen. Diese ist jedoch bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt worden. Die Ausnahmeregelung im GlüStV umfasste eine begrenzte Zahl an Genehmigungen, die zunächst zeitlich begrenzt wurden. Eine Sonderrolle spielte in der Vergangenheit das Bundesland Schleswig-Holstein.

Es gibt gültige Lizenzen in Deutschland

Hier wurde bereits 2012 ein eigenständiges Gesetz verabschiedet, dass rund 50 Lizenzen für das Online-Glücksspiel zuließ. Auch wenn das Gesetz nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht wurde, haben die vergebenen Lizenzen bis zum heutigen Tag ihre Gültigkeit. Zu den Lizenznehmern gehört beispielsweise das DrückGlück Casino, das somit eine gültige Glücksspiel-Lizenz vorweisen kann.

Das Online-Casino ist seit Ende letzten Jahres mit einem entsprechenden Angebot im Internet vertreten. Entsprechend wirbt das Unternehmen auch aktiv mit diesem Umstand und bietet somit für den Nutzer eine gewisse Rechtssicherheit.

Grundsätzlich ist eine staatliche Regelung durchaus zu begrüßen. Im Mittelpunkt stehen hier die Stärkung des Jugendschutzes und das Verhindern von illegalen Handlungen im Internet. Gleichzeitig soll der Staat auch für eine aktive Suchtbekämpfung einstehen, allerdings kann dies kaum durch eine Beschränkung bei der Vergabe der Lizenzen erreicht werden.

Eine Neuregelung bei den Glücksspiellizenzen ist zwingend erforderlich

Vor einigen Wochen hat nun das hessische Innenministerium einen neuen Entwurf unterbreitet. Dieser sieht vor, dass die Vergabe von Lizenzen an bestimmte Auflagen geknüpft wird. Die Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl würde so endgültig wegfallen. Zudem soll eine zentrale Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Vorgaben permanent überprüfen.

Dieser Ansatz scheint durchaus praxisnah zu sein, zumal sich aktive Spieler kaum von einer gesetzlichen Regulierung abhalten lassen. Vielmehr greift die Fangemeinde auf Anbieter mit ausländischen Lizenzen zurück. Entsprechend gehen dem Staat so auch die damit verbundenen Steuereinnahmen verloren.


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